Geschäftsordnung

 

Geschäftsordnung

des Laubacher Seniorenbeirats

 

Grundlage der Tätigkeit ist die für den Seniorenbeirat am 13.10.2017 erlassene Satzung. Aufgrund des § 4 Abs. 8 der Satzung hat sich der Seniorenbeirat in seiner Sitzung am 16.10.2019 folgende Geschäftsordnung gegeben:

 

 

Präambel

 

Die Tätigkeit des Seniorenbeirats der Stadt Laubach bewegt sich ausdrücklich im Rahmen unserer Wertegemeinschaft und fußt auf den Aussagen des Grundgesetzes zur Würde des Menschen. Die Senioren setzen ihre Lebenserfahrung für ein friedvolles und gedeihliches Miteinander der Bürger ein. Entsprechend ist ihr Verhalten in der Beiratsarbeit von gegenseitigem Respekt geprägt und wendet sich gegen jede Art von Diskriminierung.

 

 

§ 01  Vorstand

 

Der Seniorenbeirat wählt nach Maßgabe des § 5 der Satzung und der Bestimmungen dieser Geschäftsordnung (§06) einen Vorstand, der die Beschlüsse des Beirats ausführt.

 

 

§ 02  Tagesordnung und Sitzungsverlauf

 

1)       Die/der Vorsitzende, im Verhinderungsfall die Stellvertreterin/der Stellvertreter, beruft den Seniorenbeirat zu den Sitzungen (Satzung §4) ein, unter Bekanntgabe von Tagesordnung, Ort, Datum und Uhrzeit.

2)       Die/der Vorsitzende des Vorstands leitet die Sitzungen des Seniorenbeirats und ist für deren Ablauf und Ordnung verantwortlich. Sie/er übt das Hausrecht aus und kann Beiratsmitglieder, vertretende Beiratsmitglieder oder andere Anwesende, die den Sitzungsverlauf stören, von der weiteren Sitzung ausschließen. Ist die/der Vorsitzende verhindert, leitet die Stellvertreterin/der Stellvertreter die Sitzung. Die Sitzungen sollen nicht länger als zwei Stunden dauern.

3)       Die Leiterin/der Leiter der Sitzung eröffnet diese und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben, wenn mindestens die Hälfte der aktuell stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.

4)       Die Tagesordnung, vorgebrachte Änderungen und Ergänzungen werden nach der Feststellung der Beschlussfähigkeit mit einfacher Stimmen-mehrheit entschieden. Die Tagesordnung wird beschlossen und in der vorgesehenen Reihenfolge abgehandelt.

5)       a) Zu bestimmten Tagesordnungspunkten können Sachverständige oder
     andere Nichtmitglieder hinzugezogen werden.

b) Zu bestimmten Tagesordnungspunkten kann die Öffentlichkeit ausge-
     schlossen werden.

6)       a) Jedes stimmberechtigte Mitglied des Seniorenbeirats hat das Recht,
    Anträge zur Tagesordnung einzubringen. Der Antrag muss jeweils
    schriftlich erfolgen und schriftlich begründet sein. Er muss spätestens
    drei Wochen vor dem Sitzungstermin bei dem Vorstand eingegangen
    sein. Der Vorstand entscheidet über die Dringlichkeit der Anträge.
b) Der Magistrat hat das Recht kurzfristig Tagesordnungspunkte zu er-
     gänzen.

7)       Ausgearbeitete Vorschläge werden beim Magistrat schriftlich eingereicht.

8)       Der Seniorenbeirat legt die voraussichtliche Anzahl und die Termine seiner Sitzungen jeweils vor Beginn eines Kalenderjahres fest, so rechtzeitig, dass diese Termine in den Sitzungskalender der Stadt Laubach aufgenommen werden können.

 

 

§ 03  Worterteilung und Hausrecht

 

(1)     Jedes Mitglied und jede Vertreterin/jeder Vertreter kann sich durch Handheben zur Sache zu Wort melden. Die vorsitzende Person erteilt das Wort. Die Worterteilung erfolgt in der Reihenfolge der Wortmeldungen.

(2)     Der Bürgermeisterin/dem Bürgermeister, den Mitgliedern des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung wird auf deren Wunsch das Wort erteilt.

(3)     Sonstigen Anwesenden kann gegebenenfalls das Wort erteilt werden, wenn der Seniorenbeirat mit der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder zustimmt.

(4)     Der Seniorenbeirat kann für einzelne Beratungspunkte auf Vorschlag die Redezeit auf eine Höchstdauer beschränken. Spricht eine Sitzungsteilnehmerin/ein Sitzungsteilnehmer länger, so entzieht ihm die Sitzungsleitung nach einmaliger Mahnung das Wort.

(5)     Die oder der Vorsitzende kann jede Rednerin und jeden Redner „zur Sache“ rufen, wenn sie oder er von der zur Beratung stehenden Angelegenheit abschweift oder sich wiederholt und dadurch die Beratung verzögert.

(6)     Die oder der Vorsitzende kann störende Personen aus dem Sitzungsraum verweisen.

(7)     Zu einer bereits durch Beschlussfassung erledigten Angelegenheit darf in der selben Sitzung das Wort nicht mehr erteilt werden.

 

 

§ 04  Anträge zur Geschäftsordnung

 

(1)     Anträge zur Geschäftsordnung können von jedem Mitglied gestellt werden. Die Anträge zur Geschäftsordnung gehen den sonstigen Angelegenheiten vor. Sie werden sofort beraten und anschließend zur Abstimmung gestellt.

(2)     Diesbezügliche Ausführungen dürfen nicht den Inhalt des jeweils zur Besprechung anstehenden Punktes, sondern nur das Verfahren und die Tagesordnung betreffen.

 

 

§ 05  Niederschrift über die Sitzungen

 

(1)      Über jede Sitzung des Seniorenbeirats wird von der Schriftführerin/dem Schriftführer (Satzung § 7, vierter Spiegelstrich) eine Niederschrift (Ergebnisprotokoll) angefertigt und von der/dem Vorsitzenden unterzeichnet. Wurde die Sitzung von der Stellvertreterin/dem Stellvertreter geleitet, unterzeichnet auch diese/dieser.

(2)      Die Niederschrift enthält:
- 
Ort, Tag, Beginn und Ende der Sitzung
-  Namen der anwesenden, der entschuldigten und der unentschuldigt
   fehlenden Mitglieder,
-  Namen der anwesenden, der entschuldigt fehlenden Mandatsträger und
   der Schriftführerin bzw. des Schriftführers,
-  Namen der anwesenden geladenen Gäste und Sachverständigen,
-  die Tagesordnung,
-  den Inhalt der Beschlüsse  zu den einzelnen Tagesordnungspunkten  mit
   den Abstimmungsergebnissen.

(3)      Die Sitzungsniederschrift soll innerhalb von zwei Wochen den Mitgliedern zugeleitet werden, spätestens aber mit der Einladung zur nächsten Sitzung des Seniorenbeirats.

(4)      Eine Ausfertigung der Niederschrift erhalten jeweils auch die Stadtverordnetenversammlung und der Magistrat.

(5)      Über Einwendungen entscheidet der Seniorenbeirat in seiner nächsten Sitzung.

 

 

§ 06  Abwahl und Nachwahl von Vorstandsmitgliedern

 

(1)     Jedes stimmberechtigte Mitglied des Seniorenbeirats kann die Abwahl eines Vorstandsmitgliedes beantragen.

(2)     Die beantragte Abwahl wird ohne Namensnennung als Tagesordnungs-punkt in der fristgerechten Einladung angekündigt.

(3)     Der Tagesordnungspunkt zur Abwahl wird abweichend zu sonstigen Sitzungen des Seniorenbeirats (Satzung § 4, Ziff. 5) in nichtöffentlicher Sitzung abgehandelt.

(4)     Die Abstimmung über die Abwahl wird geheim mittels Stimmzetteln durch-geführt.

(5)     Für die Abwahl ist eine Mehrheit von zwei Dritteln aller stimmberechtigten Mitglieder des amtierenden Seniorenbeirats erforderlich.

(6)     Die Nachwahl kann in derselben Sitzung durchgeführt werden, muss aber spätestens in der nächsten Sitzung erfolgen. Diese Wahl ist öffentlich.

(7)     Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, erfolgt für den Rest der Amtszeit eine öffentliche Nachwahl durch den Seniorenbeirat.

(8)     Das neue Vorstandsmitglied wird mit der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder gewählt.

 

 

§ 07  Datenschutz

 

01)    Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer natürlichen Person. Hierzu zählen auch Daten, die alleine oder in Kombination mit anderen Daten eine Zuordnung zu einer bestimmbaren natürlichen Person ermöglichen

02)    Eine Weitergabe von vertraulichen Unterlagen oder Mitteilung über den Inhalt an Dritte, ausgenommen im erforderlichen Umfang bei Verhinderung an die Stellvertreterin oder dem Stellvertreter, ist nicht zulässig.

03)    Vertrauliche Unterlagen sind unverzüglich und dauerhaft zu vernichten bzw. zu löschen, wenn diese für die Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt werden.

 

 

§ 08  Inkrafttreten der Geschäftsordnung und Änderungen

 

(1)     Diese Geschäftsordnung tritt ab dem Datum der Ausfertigung in Kraft.

(2)     Der Seniorenbeirat kann die Geschäftsordnung durch Beschluss mit der Mehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder ändern.

(3)     Soweit die Geschäftsordnung keine entsprechenden Regelungen enthält, sind die Bestimmungen der jeweils gültigen Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Laubach sinngemäß anzuwenden.

 

Die Geschäftsordnung wird hiermit ausgefertigt.

 

 

Laubach,  16.10.2019

 gez.

 

Günther Labuda                           Volker Mäurer                      Kurt Stein

Vorsitzender                         Stellvertreter                         Beisitzer

 

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